Amnesty International

Gruppe Ellwangen

Einzelfälle
 




Einzelfall Eren Keskin ..... weiterlesen



Einzelfall Veronica Razo ..... weiterlesen




_________________________________________________________




Eren Keskin

Eren Keskin

Eren Keskin ist eine Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin aus der Türkei. Sie ist aktives Mitglied des Menschenrechtsvereins (IHD) der Türkei, einer bekannten nationalen Menschenrechtsorganisation. Derzeit ist sie Mitglied im ehrenamtlichen nationalen Vorstand.

Als Strafverteidigerin war und ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. 1997 gründete sie zusammen mit anderen Rechtsanwältinnen das Rechtshilfebüro gegen sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen in Haft. Sexuelle Übergriffe gegen Frauen in Haft kommen in vielen Staaten der Erde (auch in der Türkei) häufig vor.

Amnesty International hat sich in der Vergangenheit mit mehreren Briefaktionen (UA) für Eren Keskin eingesetzt, als sie Morddrohungen erhielt und tätlich angegriffen wurde.

1995 wurde sie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und musste sechs Monate davon verbüßen, weil sie in einem Artikel das Wort „Kurdistan“ verwendet hatte. In den letzten Jahren wurde sie mindestens vier Mal zu Haftstrafen verurteilt, zum Beispiel weil sie das Wort „Kurdistan“ benutzte oder öffentlich über sexuelle Übergriffe auf kurdischen Frauen durch Soldaten und Gendarmen berichtete. Diese Urteile wurden in Geldstrafen umgewandelt oder ausgesetzt.

Die letzte Verurteilung nach Artikel 301 des Strafgesetzes „Herabwürdigung der türkischen Nation“ bezieht sich auf eine Rede am 20. Februar 2005 auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Menschenrechte im Bezirk Çerkezköy, Provinz Tekirdağ in der West-Türkei.

Die Anklageschrift zitiert aus der Rede die Passage: „Der Staat ist in der Lage, ein 12jähriges Kind umzubringen. Das ist die grausame Struktur des Staates. Die Türkei wird sich dafür verantworten müssen. Die türkische Geschichte ist eine schmutzige Geschichte“.

Eren Keskin bezog sich auf die Tötung von Uğur Kaymaz, eines zwölfjährigen Jungen, und seines Vaters Ahmet Kaymaz während eines Polizei-Einsatzes im Bezirk Kızıltepe in der süd-osttürkischen Provinz Mardin.

Am 11. Dezember 2014 veröffentliche das Gericht in Çerkezköy die Urteilsbegründung mit der Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis, reduziert auf zehn Monate aufgrund Artikel 301 des Strafgesetzes „Herabwürdigung der türkischen Nation“. Das Gericht entschied, dass die Strafe nicht ausgesetzt und nicht in eine Geldbuße umgewandelt werden könne aufgrund „des Charakters der Angeklagten“.

Eren Keskin hat gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt über die noch nicht entschieden ist.

Amnesty International betrachtet Eren Keskins Verurteilung nach Artikel 301 als Verletzung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sollte sie inhaftiert werden, würde sie von Amnesty International als "Gewaltlose politische Gefangene" angesehen.

Ihre Anwaltszulassung ist bereits einmal für ein Jahr zurückgezogen worden, nachdem sie nach Gesetzen verurteilt worden ist, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung unfair einschränkten.

Sollte ihre letzte Verurteilung vom Kassationshof bestätigt werden, so kann ihre Anwaltszulassung erneut entzogen werden – möglicherweise sogar für immer wegen „wiederholter Verstöße“. In diesem Fall könnte sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr als Rechtsanwältin verdienen.

Bitte setzt Euch mit einem Brief an den Justizminister und in Kopie an die Botschaft der Türkei für Eren Keskin ein.

Ihr könnt den beigefügten Briefvorschlag verwenden.


Die Adresse der Türkischen Botschaft ist:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S. E. Herrn Hüseyin Avni Karslioğlu
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr



Eren Keskin im Jahr 2011 auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=0FbnSVdPjgI

 

 


___________________________________________


Veronica Razo


Die Mexikanerin Verónica Razo befindet sich seit fast sechs Jahren in Haft, ohne dass sie je wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Am 8. Juni 2011 wollte Verónica Razo ihre Kinder von der Schule abholen, als sie von einer Gruppe bewaffneter Männer in Zivilkleidung in einen Wagen gezwungen und zu einem Lagerhaus der Bundespolizei in Mexiko-Stadt gebracht wurde. Dort vergewaltigten die Männer sie und quälten sie mit Erstickungsfolter und Elektroschocks. Sie wurde 24 Stunden lang festgehalten und gezwungen, ein „Geständnis“ zu unterschreiben, in dem sie eine Entführung und andere Straftaten zugibt, die sie nicht begangen hat.

Eine ärztliche Untersuchung aus der Zeit ihrer Festnahme stellte vielfältige Verletzungen am ganzen Körper fest. Im Juni 2013, zwei Jahre nach ihrer Festnahme, bestätigte eine forensische Psychologin der Generalstaatsanwaltschaft, dass Verónica Razo foltertypische Symptome zeige. Amnesty International hat den Fall recherchiert und findet keinerlei Hinweise darauf, dass Verónica Razo die Taten begangen hat, die ihr zur Last gelegt werden. Einzig das unter Folter und grober Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze erpresste „Geständnis“ liegt als belastendes Material gegen sie vor. Daher müssen die Anklagen gegen sie umgehend fallengelassen und ihre sofortige Freilassung veranlasst werden. Die Polizeibeamten, die für ihre Inhaftierung und Folter verantwortlich sind, müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.


Bitte setzt Euch mit einem Brief an den Generalstatsanwalt und in Kopie an die Botschaft von Mexiko für Veronika Razo ein.

Ihr könnt den beigefügten Briefvorschlag oder in englischer Sprache Briefvorschlag Veronika Razo verwenden.


Adresse:

Alonso Israel Lira Salas
Deputy Attorney General for Special Investigations on Organized Crime
Paseo de la Reforma 75, Guerrero, 06300 Ciudad de Mexico, CDMX
E-Mail: alonso.lira@pgr.gob.mx


Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Herrn Alejandro Rivera Beccera, Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin Fax: 030-26 93 23-700 E-Mail: mail@mexale.de


Veronika Razo

 



amnesty.org


amnesty.de


amnesty-bezirk Ulm


eintreten


fördern


spenden


Intranet der deutschen Sektion von Amnesty Internationa


Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm


Impressum

amnesty.org amnesty.de Amnesty-Bezirk Ulm Werden Sie Mitglied Förderer werden spenden Impressum Intranet der deutschen Sektion von Amnesty Internationa Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm Eren Keskin